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BGH, Urteil vom 02.02.2022 - XII ZR 46/21

Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, trotz mangelndem Verstoß gegen … Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, …

BGH, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21

Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.12.2021 – 2 U 28/21

Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann …

OLG Schleswig, Urteil vom 28.12.2021 – 6 U 56/18

Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt. Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt.

BGH, Urt. v. 16.12.2021 – VII ZR 389/21

Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein Schadensersatzanspruch bestehen bleiben. Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein …

BGH, Teilurteil vom 29.11.2021 – VI ZR 248/18

Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist …

BGH, Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19

Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch Vermieter diesen ausgeliefert ist. Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch …

OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.01.2021 – 1 U 63/19

Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ …

BGH, Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 192/20

Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. den vereinbarten Leasingszahlungen. Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. …

BGH, Urteil vom 29.09.2021 – VIII ZR 111/20

Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne …

BGH, Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 726/20

Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" iSv § 7 StVG. Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem …

BGH, Urteil vom 21.09.2021 – XI ZR 650/20

Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag

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Last Change: 08.02.21 Print

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