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BGH, Urteil vom 12.01.2021 – XII ZR 8/21

Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …

OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.01.2021 – 1 U 63/19

Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ …

BGH, Urteil vom 16.09.2021 – VII ZR 192/20

Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. den vereinbarten Leasingszahlungen. Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. …

BGH, Urteil vom 29.09.2021 – VIII ZR 111/20

Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne …

BGH, Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 726/20

Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" iSv § 7 StVG. Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem …

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.08.2021 – 26 U 4/21

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem geparkten Bus ohne Information des Busfahrers. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem geparkten Bus …

OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 05.08.2021 – 16 U 162/20

Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline in Fitnesstudio. Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote …

BGH, Urteil vom 29.07.2021 – III ZR 179/20

Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts. Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts.

BGH, Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 575/20

Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. Vorteilsausgleichung herauszugebenden Fahrzeugs. Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. …

BGH, Urteil vom, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20

Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen zwei Jahren ab Vertragsschluss. Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen …

BGH, Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 533/20

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer "Wechselprämie". Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer …

BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20

Einbau eines Thermofensters in Kfz nicht automatisch sittenwidrig. Einbau eines Thermofensters in Kfz nicht automatisch sittenwidrig.

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Last Change: 08.02.21 Print

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