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Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I BGB. Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I …
Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren. Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …
Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung unterfällt nicht § 270a BGB. Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung unterfällt nicht § …
Vollständigkeitsklauseln schließen mündliche Nebenabreden nicht aus. Vollständigkeitsklauseln schließen mündliche Nebenabreden nicht aus.
Vertrag nicht deshalb formbedürftig, weil sein Zustandekommen Bedingung für formbedürftiges Rechtsgeschäft ist. Vertrag nicht deshalb formbedürftig, weil sein Zustandekommen Bedingung für …
Verpflichtung der Weiterübertragung nach treuhänderischem Grundstückserwerb ist formfrei. Verpflichtung der Weiterübertragung nach treuhänderischem Grundstückserwerb ist …
Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen Lebensfreude, die damit einhergeht. Abschlag beim Zeitaufwand für die Versorgung eines Tieres wegen der allgemeinen …
Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger Schaden. Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …
Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen …
(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug …
Ermächtigung eines Verkäufers im Autohaus nach § 56 HGB. Ermächtigung eines Verkäufers im Autohaus nach § 56 HGB.
Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist zurücktritt. Kein Fristablauf iSv § 281 IV, V, wenn der Gläubiger während des Laufs der von …
