Filterergebnisse

Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …

Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann …

Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt. Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt.

Herstellungsanspruch nach Verstreichen von mit Androhung der Nichtabnahme verbundener Frist ausgeschlossen. Herstellungsanspruch nach Verstreichen von mit Androhung der Nichtabnahme …

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle. Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle.

Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. Vorteilsausgleichung herauszugebenden Fahrzeugs. Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. …

Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Dauerhaft vertrauensvolle Beziehung Geschäftsgrundlage. Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Dauerhaft …

Auftrag des Treuhänders, Grundstück weiterzuübertragen, formbedürftig, wenn Beauftragter bereits Eigentümer. Auftrag des Treuhänders, Grundstück weiterzuübertragen, formbedürftig, wenn …

Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I BGB. Widerruf eines zum Teil erfüllten Partnervermittlungsvertrages nach § 312g I …

Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren. Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …

Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung unterfällt nicht § 270a BGB. Entgeltpflicht für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung unterfällt nicht § …

Vollständigkeitsklauseln schließen mündliche Nebenabreden nicht aus. Vollständigkeitsklauseln schließen mündliche Nebenabreden nicht aus.