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Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten. Keine Verjährung des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten.
Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …
Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann …
Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt. Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt.
Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein Schadensersatzanspruch bestehen bleiben. Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein …
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit. Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit.
Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist …
Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch Vermieter diesen ausgeliefert ist. Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch …
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige …
Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht diese nicht zum Testamentsbestandteil. Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht diese …
Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ …
Auf gemietetem Grundstück errichtete Freiluft-Photovoltaikanlage ist kein Gebäude. Auf gemietetem Grundstück errichtete Freiluft-Photovoltaikanlage ist kein …
