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LG Frankenthal, Urteil vom 11.08.2021 – 2 S 132/20

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen auchbei drohendem Absterben des Baumes zurückgeschnitten werden. Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen auchbei drohendem Absterben des Baumes …

OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 05.08.2021 – 16 U 162/20

Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline in Fitnesstudio. Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote …

BGH, Urteil vom 29.07.2021 – III ZR 179/20

Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts. Anspruch aus § 280 I BGB auf Wiederherstellung unzulässig gelöschter Posts.

BGH, Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 575/20

Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. Vorteilsausgleichung herauszugebenden Fahrzeugs. Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. …

BGH, Urteil vom, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20

Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen zwei Jahren ab Vertragsschluss. Dieselskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung des Nachfolgemodells nur binnen …

BGH, Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 533/20

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer "Wechselprämie". Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer …

BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20

Einbau eines Thermofensters in Kfz nicht automatisch sittenwidrig. Einbau eines Thermofensters in Kfz nicht automatisch sittenwidrig.

BGH, Urteil vom 09.07.2021 – V ZR 30/20

Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Dauerhaft vertrauensvolle Beziehung Geschäftsgrundlage. Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Dauerhaft …

BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20

Dieselskandal: Geschädigte können auch "kleinen Schadensersatz" verlangen. Dieselskandal: Geschädigte können auch "kleinen Schadensersatz" verlangen.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.07.2021 – 13 LA 258/21

Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls gegenüber § 616 BGB. Subsidiarität infektionsschutzrechtlichen Anspruchs wegen Verdienstausfalls …

BGH, Beschluss vom 01.07.2021 – V ZB 71/20

Weiterleitung von Schriftsatz, der fälschlicherweise bei bereits befasstem Gericht eingereicht wird. Weiterleitung von Schriftsatz, der fälschlicherweise bei bereits befasstem …

BGH, Urteil vom 29.06.2021 – VI ZR 566/19

VW trifft sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer Kenntnis von unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte. VW trifft sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer Kenntnis von …

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Last Change: 08.02.21 Print

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