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Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt …
Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender …
Höhe eines Nachtarbeitszuschlags darf nicht davon abhängen, ob in Schichtssystem gearbeitet wird. Höhe eines Nachtarbeitszuschlags darf nicht davon abhängen, ob in …
Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger Schaden. Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …
Crowdworker können Arbeitnehmer sein. Crowdworker können Arbeitnehmer sein.
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde. Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für …
Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen …
Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht ohne Weiteres zur Mietminderung. Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht …
(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug …
Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift Gerichtszuständigkeit für unerlaubte Handlungen. Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift …
Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines vorsätzlichen Foulspiels beigebrachte Verletzungen. Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines vorsätzlichen …
Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gefährts zum Verschulden eines KFZ-Fahrers. Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen …