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BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – XIII ZB 123/19

Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt …

OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020 – 14 U 107/20

Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender …

BAG, Urteil vom 09.12.2020 – 10 AZR 334/20

Höhe eines Nachtarbeitszuschlags darf nicht davon abhängen, ob in Schichtssystem gearbeitet wird. Höhe eines Nachtarbeitszuschlags darf nicht davon abhängen, ob in …

BGH, Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 u.a.

Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger Schaden. Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …

BAG, Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20

Crowdworker können Arbeitnehmer sein. Crowdworker können Arbeitnehmer sein.

BGH, Urteil vom 27.11.2020 – V ZR 121/19

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde. Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für …

BGH, Urteil vom 26.11.2020 – I ZR 169/19

Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen …

BGH, Urteil vom 25.11.2020 – XII ZR 40/19

Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht ohne Weiteres zur Mietminderung. Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht …

OLG Celle, Urteil vom 25.11.2020 –14 U 93/20

(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug …

EuGH, Urteil vom 24.11.2020 – C‑59/19

Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift Gerichtszuständigkeit für unerlaubte Handlungen. Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift …

OLG Schleswig, Urteil vom 19.11.2020 – 7 U 214/19

Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines vorsätzlichen Foulspiels beigebrachte Verletzungen. Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines vorsätzlichen …

OLG Celle, Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 71/20

Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gefährts zum Verschulden eines KFZ-Fahrers. Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen …

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Last Change: 08.02.21 Print

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