Filterergebnisse

Keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei Frage, ob Gaststätte "Versorgung des Gebiets" dient.  … Keine Berücksichtigung von bestehenden Gaststätten bei Frage, ob …

Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine Vergütungsanpassung bei Leistungsschwankungen vorsieht, … Klausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag, die keine …

Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des Rücknahmeermessens auf Null. Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion …

Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst … Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn …

Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, der Behandlung ausgeschlossen … Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines …

"Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension. "Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension.

Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht erreichten Inzidenzwerten … Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem …

Beiderseitige, kompakt säumende Bebauung eines gewässerbegleitenden Grünzugs kann Außenbereichsfinger sein.  … Beiderseitige, kompakt säumende Bebauung eines gewässerbegleitenden …

Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie tatsächlich tätig sind. Sozialversicherungspflicht von Leiharbeitern in Staat, in dem sie …

Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern auch bei "gleichwertiger" Arbeit. Entgeltgleichheit für Arbeitnehmer nicht nur bei "gleicher", sondern …

Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß. Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß.

Anregende Werbung des Monopolisten bei dualer Organisation des Glücksspielmarkts verletzt nicht automatisch … Anregende Werbung des Monopolisten bei dualer Organisation des …