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OLG Celle, Beschluss vom 22.11.2022 – Az.: 6 U 2/22

Ein vermeintlicher Erbe kann sich auch nach Jahren der vermeintlichen Erbschaft nicht auf das Vertrauen auf … Ein vermeintlicher Erbe kann sich auch nach Jahren der vermeintlichen …

EuGH, Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20, C-601/20

Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten … Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer …

BGH, Urteil vom 05.04.2022 – 1 StR 290/21

Bei einer Beteiligung mehrerer an einer Tat, kann durch die Aufgabe von Vorbereitungshandlungen eine … Bei einer Beteiligung mehrerer an einer Tat, kann durch die Aufgabe …

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2022 – 2 U 219/21

Erhält ein Kontoinhaber eine internationale Transaktionen aus unbekannter Quelle in der Größenordnung von … Erhält ein Kontoinhaber eine internationale Transaktionen aus …

BGH, Beschluss vom 15.11.2022 – 6 StR 68/22

Die Zurechnung von Tatbeiträgen von Bandenmitgliedern setzt voraus, dass sich deren Verhalten auch innerhalb … Die Zurechnung von Tatbeiträgen von Bandenmitgliedern setzt voraus, …

BGH, Urteil vom 09.11.2022 – I ZR 241/19

Internethändler müssen Verbrauchern nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt … Internethändler müssen Verbrauchern nicht näher über die …

BGH, Beschluss vom 9.11.2022 – 4 StR 272/22

Die bloße Flucht vor der Polizei durch das Wegfahren mit einem PKW erfüllt nicht die Voraussetzungen des … Die bloße Flucht vor der Polizei durch das Wegfahren mit einem PKW …

AG Flensburg, Urteil vom 07.11.2022 – 440 Cs 107 Js 7252/22

Klimaschutz ist ein Rechtsgut i.S.d. § 34 StGB. Klimaschutz ist ein Rechtsgut i.S.d. § 34 StGB.

BGH, Urteil vom 26.10.2022 – VIII ZR 390/21

Lehnt ein suizidgefährdeter Mieter eine Therapie ab, führt dies nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen … Lehnt ein suizidgefährdeter Mieter eine Therapie ab, führt dies nicht …

BGH, Urteil vom 26.10.2022 – XII ZR 89/21

Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine Klausel, die eine Fernsperrung der … Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine …

BGH, Urteil vom 26.10.2022 – I ZR 141/21

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die Verjährungsfrist … Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger …

BGH, Urteil vom 11.10.2022 – VI ZR 35/22

Wer sei­nen Por­sche durch Ein­griff eines Drit­ten vor­über­ge­hend nicht nut­zen kann und statt­des­sen mit … Wer sei­nen Por­sche durch Ein­griff eines Drit­ten vor­über­ge­hend …

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