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§ 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. § 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß.
Verrußung oder Hitzeschäden können Zerstörung einer Räumlichkeit iSv § 306a I Nr. 1 sein. Verrußung oder Hitzeschäden können Zerstörung einer Räumlichkeit iSv § 306a I …
Brandstiftung: Jagdhochsitz kann Hütte sein. Brandstiftung: Jagdhochsitz kann Hütte sein.
Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge kann auch vorliegen, wenn weder Taterfolg noch Erfolgsqualifikation vorliegen. Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge kann auch vorliegen, wenn weder …
Absicht gem. § 315d I Nr. 3 muss auf höchtsmögliche Geschwindigkeit unter situativen Gegebenheiten gerichtet sein. Absicht gem. § 315d I Nr. 3 muss auf höchtsmögliche Geschwindigkeit unter …
Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für …
Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne. Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne.
Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung aufgrund selbst verschuldeter Trunkenheit. Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung …
Flüchtlingsunterkunft ist "teilweise zerstört" iSd § 306a I StGB, wenn ein Zimmer brandbedingt unbewohnbar wird. Flüchtlingsunterkunft ist "teilweise zerstört" iSd § 306a I StGB, wenn ein …
Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar. Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar.
Polizeiflucht kann Rennen sein. Polizeiflucht kann Rennen sein.
§ 306e I StGB gilt hinsichtlich § 306b II Nr. 1 StGB analog, wenn Täter konkrete Lebensgefahr für Opfer beseitigt. § 306e I StGB gilt hinsichtlich § 306b II Nr. 1 StGB analog, wenn Täter …