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Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für …
Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne. Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne.
Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung aufgrund selbst verschuldeter Trunkenheit … Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung …
Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar. Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar.
Polizeiflucht kann Rennen sein. Polizeiflucht kann Rennen sein.
§ 306e I StGB gilt hinsichtlich § 306b II Nr. 1 StGB analog, wenn Täter konkrete Lebensgefahr für Opfer beseitigt. § 306e I StGB gilt hinsichtlich § 306b II Nr. 1 StGB analog, wenn Täter …
Zu den Voraussetzungen des § 44 StGB nach seiner Neufassung. Zu den Voraussetzungen des § 44 StGB nach seiner Neufassung.