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Bestandsdatenauskunft II. Bestandsdatenauskunft II.
Abstandsregelung für touristische Kutschfahrten während der Corona-Pandemie. Abstandsregelung für touristische Kutschfahrten während der Corona-Pandemie.
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren Rechten (nicht rechtskräftig). Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren …
Versammlungsrechtliche Beschränkungen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus. Versammlungsrechtliche Beschränkungen zum Schutz vor Infektionen mit dem …
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen. Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
Weitergabe eine unverpixelten Bildes durch Fotographen an Presse. Weitergabe eine unverpixelten Bildes durch Fotographen an Presse.
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert. Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur Unterrichtungspflicht gem Art 25 Abs 1 NV. Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur …
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle …
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 2 Abs. 3 Satz 2 … Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
Zur Vorabinformation der Presse über nicht verkündete Urteile (nicht rechtskräftig) Zur Vorabinformation der Presse über nicht verkündete Urteile (nicht …
