Filterergebnisse

Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines …

Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als …

Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs ausgleichsberechtigten Ehegatten. Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs …

§ 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II). § 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II).

Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

"FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein. "FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein.

Amtlicher Leitsatz: Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der … Amtlicher Leitsatz: Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden …

Vollverschleierung am Steuer verboten. Vollverschleierung am Steuer verboten.

Kein Individualanspruch gegen Bundesregierung auf Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der … Kein Individualanspruch gegen Bundesregierung auf Verhinderung von …

Tweets des Ministerprsäsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD verletzen nicht Neutralitätspflicht. Tweets des Ministerprsäsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD verletzen …

Kein Anspruch Schwerkranker auf Erwerbserlaubnis für Natriumpentobarbital (nicht rechtskräftig). Kein Anspruch Schwerkranker auf Erwerbserlaubnis für Natriumpentobarbital …