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Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines …
Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als …
Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs ausgleichsberechtigten Ehegatten. Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs …
§ 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II). § 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II).
Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …
Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
"FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein. "FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein.
Amtlicher Leitsatz: Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der … Amtlicher Leitsatz: Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden …
Vollverschleierung am Steuer verboten. Vollverschleierung am Steuer verboten.
Kein Individualanspruch gegen Bundesregierung auf Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der … Kein Individualanspruch gegen Bundesregierung auf Verhinderung von …
Tweets des Ministerprsäsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD verletzen nicht Neutralitätspflicht. Tweets des Ministerprsäsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD verletzen …
Kein Anspruch Schwerkranker auf Erwerbserlaubnis für Natriumpentobarbital (nicht rechtskräftig). Kein Anspruch Schwerkranker auf Erwerbserlaubnis für Natriumpentobarbital …