Filterergebnisse

Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder einer politischen Partei. Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder einer …

Die Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig. Die Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig.

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß. Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg …

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …

Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche …

Zuchtverbot für Greifvogelhybriden. Zuchtverbot für Greifvogelhybriden.

Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran … Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ …

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz. Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …

Zur Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung. Zur Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung.

Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …