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Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen. Katholische Schule darf katholische Kinder bevorzugen.
Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Verbot des Tragens religiöser Symbole kann durch Neutralitätsinteressen des …
Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst verusacht hat. Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter …
Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, der Behandlung ausgeschlossen hat. Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, …
"Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension. "Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension.
Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß. Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß.
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne von Art. 50 GRCh. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne …
Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und …
"Umgestalten" eines Nazi-Grabmals keine Kunst. "Umgestalten" eines Nazi-Grabmals keine Kunst.
Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen. Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann …
Vorratsdatenspeicherung nur von Daten ohne Bezug zum Privatleben oder anlassbezogen. Vorratsdatenspeicherung nur von Daten ohne Bezug zum Privatleben oder …
Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche Ermächtigungsgrundlage für Corona-Verordnungen. Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche …
