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Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines …
Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als …
Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs ausgleichsberechtigten Ehegatten. Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs …
§ 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II). § 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II).
Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …
Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
Vollverschleierung am Steuer verboten. Vollverschleierung am Steuer verboten.
Kein Individualanspruch gegen Bundesregierung auf Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der … Kein Individualanspruch gegen Bundesregierung auf Verhinderung von …
Kein Anspruch Schwerkranker auf Erwerbserlaubnis für Natriumpentobarbital (nicht rechtskräftig). Kein Anspruch Schwerkranker auf Erwerbserlaubnis für Natriumpentobarbital …
Betitelung eines dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit den Worten "Ugah, Ugah!" nicht von Meinungsfreiheit gedeckt. Betitelung eines dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit den Worten "Ugah, Ugah!" …
Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona). Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona).
Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung. Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte …
