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BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – VII ZB 445/19

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung in der Berufungsbegründung. Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung in der …

BayObLG, Beschluss vom 12.02.2020 – 1 AR 94/19

Wirksamkeit und Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei ausschließlichem Gerichtsstand. Wirksamkeit und Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei …

BVerwG, Urteil vom 06.02.2020 – 5 C 10.18

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester. Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2020 – 11 LA 479/18

Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten. Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten.

BVerwG, Urteil vom 30.01.2020 – 10 C 11.19

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten. Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2020 – 2 ME 622/19

Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis. Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis.

BVerfG, Beschluss vom 30.01.2020 – 2 BvR 1005/18

Pauschales Verbot Hunde mitzuführen kann in Bezug auf Blindehunde Art. 3 III S. 2 GG verletzen. Pauschales Verbot Hunde mitzuführen kann in Bezug auf Blindehunde Art. …

BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 – 6 A 1.19 u.a.

Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos. Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben …

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2020 – 4 U 70/19

Erlöschen einer GbR mit nur einem Gesellschafter; Möglichkeiten der Rubrumsberichtigung bei falscher … Erlöschen einer GbR mit nur einem Gesellschafter; Möglichkeiten der …

BGH, Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19

Zur Darlegung eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Dieselmotor. Zur Darlegung eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen …

BGH, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 155/18

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung. Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger …

OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 – 14 U 173/19

Betriebsgefahr und Hindernisbereiten. Betriebsgefahr und Hindernisbereiten.

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