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Hundepension/Hundeschule mit max. 40 Hunden als sonstiger Gewerbebetrieb im Dorfgebiet zulässig. Hundepension/Hundeschule mit max. 40 Hunden als sonstiger Gewerbebetrieb im …

Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 NBauO. Keine Kombination der Grenzabstandsprivilegierungen des § 5 Abs. 3 NBauO.

Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein. Mobile Halteverbotsschilder müssen durch einfache Umschau erkennbar sein.

Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss Einsatzkosten erstatten. Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss …

Baurecht: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Untätigbleiben. Baurecht: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Untätigbleiben.

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Kioske auf Limmerstraße rechtmäßig. Nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Kioske auf Limmerstraße rechtmäßig.

Denkmalschutz eines Kinogebäudes. Denkmalschutz eines Kinogebäudes.

Anfechtung der Genehmigung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet. Anfechtung der Genehmigung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet.

Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“. Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“.

Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle …

Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen. Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die …