Filterergebnisse

Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der Sitzplätze. Nichtigkeit eines Ratsbeschlusses wegen fehlerhafter Vergabe eines Teils der …

Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: Wahlkampfveranstaltung ist nicht Parkfest. Gleichbehandlungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen: …

Kommunalrecht: Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in der Vertretung. Kommunalrecht: Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in der …

Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats. Erlass einer Veränderungssperre erfordert Beteiligung des Ortsrats.

Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis. Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis.

Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten kann verfassungswidrig sein. Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten kann …

Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder einer politischen Partei. Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder einer …

Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen Reisedelagtion spiegelbildlich zu Kräfteverhältnissen.     Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen Reisedelagtion …

Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag sein. Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich …