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1st July 2021

BGH, Beschluss vom 01.07.2021 – V ZB 71/20

Weiterleitung von Schriftsatz für Rechtsmittelgericht, der fälschlicherweise bei bereits befasstem Gericht eingereicht … Weiterleitung von Schriftsatz für Rechtsmittelgericht, der fälschlicherweise …

29th June 2021

BGH, Urteil vom 29.06.2021 – VI ZR 566/19

VW trifft sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer Kenntnis von unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte. VW trifft sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer Kenntnis von …

19th December 2020

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18

Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils. Kein Ausschluss von Ansprüchen aus § 826 BGB durch Rechtskraft eines …

15th December 2020

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – XIII ZB 123/19

Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt …

9th December 2020

OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020 – 14 U 107/20

Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Unzulässigkeit eines Teilurteils, wenn Gefahr einander widersprechender …

24th November 2020

EuGH, Urteil vom 24.11.2020 – C‑59/19

Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift Gerichtszuständigkeit für unerlaubte Handlungen. Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift …

25th August 2020

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 – VI ZB 79/19

Fristwahrung bei elektronischer Übermittlung eines Dokuments an das Gericht. Fristwahrung bei elektronischer Übermittlung eines Dokuments an das Gericht.

18th August 2020

OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2020 – 15 U 171/19

146 Seiten Textbausteine genügen nicht den Anforderungen an eine Berufungsbegründung. 146 Seiten Textbausteine genügen nicht den Anforderungen an eine …

28th July 2020

BGH, Beschluss vom 28.07.2020 – VI ZB 94/19

Befangenheit, wenn Richter selbst Geltendmachung von Ansprüchen aus zu entscheidendem Sachverhalt erwägt. Befangenheit, wenn Richter selbst Geltendmachung von Ansprüchen aus zu …

2nd July 2020

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2020 – 4 Ta 200/20

Gerichtliche Versagung einer Online-Verhandlung nicht (mit sofortiger Beschwerde) anfechtbar. Gerichtliche Versagung einer Online-Verhandlung nicht (mit sofortiger …

10th June 2020

OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.06.2020 – 3 W 6/18

Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender Zuständigkeit nach § 23b ZPO 1. Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender …

20th March 2020

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2020 – 2 UF 32/20

Anforderungen an die mündliche Erörterung im Sinne des § 57 Satz 2 FamFG. Anforderungen an die mündliche Erörterung im Sinne des § 57 Satz 2 FamFG.

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