Filterergebnisse

Trunkenheitsfahrt und tätlicher Angriff von Polizeibeamten bei Verkehrskontrolle als einheitliche Tat. Trunkenheitsfahrt und tätlicher Angriff von Polizeibeamten bei …

Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst verusacht hat. Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter …

Verständigung im Strafverfahren erfordert ausdrückliche – nicht nur konkludente – Zustimmung. Verständigung im Strafverfahren erfordert ausdrückliche – nicht nur konkludente …

Berechtigung des Insolvenzverwalters zu Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von Verschwiegenheitspflicht. Berechtigung des Insolvenzverwalters zu Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von …

Bei "Online-Wache" eingereicherter Strafantrag genügt nicht Schriftformerfordernis des § 158 Abs. 2 StPO. Bei "Online-Wache" eingereicherter Strafantrag genügt nicht …

Besuch einer Hauptverhandlung als Zuschauer während Corona-Lockdowns stellt "wichtigen Grund" dar. Besuch einer Hauptverhandlung als Zuschauer während Corona-Lockdowns stellt …

Fair-Trial-Grundsatz (Art. 6 I EMRK): Verwertungsverbot von durch Tatprovokation erlangten Beweismitteln. Fair-Trial-Grundsatz (Art. 6 I EMRK): Verwertungsverbot von durch …

Keine Bestrafung für nicht angeklagte Tat. Keine Bestrafung für nicht angeklagte Tat.

Grundsatz der Waffengleichheit im Strafprozess: Pressemitteilung und -konferenz durch StA. Grundsatz der Waffengleichheit im Strafprozess: Pressemitteilung und -konferenz …

Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands. Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands.

Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch. Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch.

Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer. Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer.