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Trunkenheitsfahrt und tätlicher Angriff von Polizeibeamten bei Verkehrskontrolle als einheitliche Tat. Trunkenheitsfahrt und tätlicher Angriff von Polizeibeamten bei …
Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst verusacht hat. Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter …
Verständigung im Strafverfahren erfordert ausdrückliche – nicht nur konkludente – Zustimmung. Verständigung im Strafverfahren erfordert ausdrückliche – nicht nur konkludente …
Berechtigung des Insolvenzverwalters zu Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von Verschwiegenheitspflicht. Berechtigung des Insolvenzverwalters zu Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von …
Bei "Online-Wache" eingereicherter Strafantrag genügt nicht Schriftformerfordernis des § 158 Abs. 2 StPO. Bei "Online-Wache" eingereicherter Strafantrag genügt nicht …
Besuch einer Hauptverhandlung als Zuschauer während Corona-Lockdowns stellt "wichtigen Grund" dar. Besuch einer Hauptverhandlung als Zuschauer während Corona-Lockdowns stellt …
Fair-Trial-Grundsatz (Art. 6 I EMRK): Verwertungsverbot von durch Tatprovokation erlangten Beweismitteln. Fair-Trial-Grundsatz (Art. 6 I EMRK): Verwertungsverbot von durch …
Keine Bestrafung für nicht angeklagte Tat. Keine Bestrafung für nicht angeklagte Tat.
Grundsatz der Waffengleichheit im Strafprozess: Pressemitteilung und -konferenz durch StA. Grundsatz der Waffengleichheit im Strafprozess: Pressemitteilung und -konferenz …
Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands. Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands.
Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch. Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch.
Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer. Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer.