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Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang – auch bei Verweisung des Rechtsstreits. Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang …
Auflage, im Referendariat keine religiösen Symbole zu tragen, auch nach Aufhebung mit FFK angreifbar. Auflage, im Referendariat keine religiösen Symbole zu tragen, auch nach …
Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren durch früheres rechtswidriges Verhalten. Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren durch …
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig. Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig.
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit.
Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der Behörde und dem Gericht. Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der Behörde und …
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen. Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und …
Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids. Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids.
EuGH kein divergenzfähiges Gericht. EuGH kein divergenzfähiges Gericht.
Voraussetzungen für den Erlass einen so genannten "Hängebeschlusses". Voraussetzungen für den Erlass einen so genannten "Hängebeschlusses".
Hängebeschluss im Normenkontrolleilverfahren. Hängebeschluss im Normenkontrolleilverfahren.
Isolierte Anfechtung einer Befristung. Isolierte Anfechtung einer Befristung.