Filterergebnisse

Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht erreichten Inzidenzwerten greift. Keine Antragsbefugnis gegen Maßnahme, die erst bei von eigenem Landkreis nicht …

Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang – auch bei Verweisung des Rechtsstreits. Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang …

Auflage, im Referendariat keine religiösen Symbole zu tragen, auch nach Aufhebung mit FFK angreifbar. Auflage, im Referendariat keine religiösen Symbole zu tragen, auch nach …

Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren durch früheres rechtswidriges Verhalten. Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren durch …

Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung. Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung.

Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig. Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig.

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit.

Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der Behörde und dem Gericht. Übermittlungsfehler im elektronischen Rechtsverkehr zwischen der Behörde und …

Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen. Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und …

Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids. Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids.

EuGH kein divergenzfähiges Gericht. EuGH kein divergenzfähiges Gericht.

Voraussetzungen für den Erlass einen so genannten "Hängebeschlusses". Voraussetzungen für den Erlass einen so genannten "Hängebeschlusses".