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Das BVerfG kann grds. nur Rechtsfolgen einstweilig anordnen, die es auch im Hauptsacheverfahren bewirken könnte. Das BVerfG kann grds. nur Rechtsfolgen einstweilig anordnen, die es auch im …

Subsidiaritätsgrundsatz umfasst auch Obliegenheit, Grundrechtsverletzung von vornherein zu vermeiden. Subsidiaritätsgrundsatz umfasst auch Obliegenheit, Grundrechtsverletzung von …

Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur Ausgabe von tödlichem Arzneimittel unzulässig. Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur …

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren durch früheres rechtswidriges Verhalten. Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren durch …

Auch bei Verfassungsbeschwerde gegen bereits außer Kraft getretener Verbote ist zunächst der Rechtsweg zu erschöpfen. Auch bei Verfassungsbeschwerde gegen bereits außer Kraft getretener Verbote ist …

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit.

Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des …