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OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020 – 13 ME 85/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (hier: Heimbetretungsverbot). Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020 – 13 MN 82/20

Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des Einzelhandels. Kein Aussetzen der Schließungsverfügung für Verkaufsstellen des …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.2020 – 8 ME 36/20

Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten zum Zweck der Wahlwerbung.  … Kein Anspruch eines Wahlbewerbers auf Übermittlung der Daten der …

BGH, Beschluss vom 14.04.2020 – 5 StR 93/20

Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durch Brandlegung in Mehrparteien-Wohnhaus. Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durch Brandlegung in …

VG Köln, Beschluss vom 14.04.2020 – 2 L 688/20

Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren erfordert baurechtliche Genehmigung. Nutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren …

VG Schwerin, Beschluss vom 11.04.2020 – 15 B 487/20 SN

Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem Versammlungsverbot. Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei verordnungsrechtlichem …

BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/20

Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Voraussetzungen zur Versagung eines Gottesdienstes aufgrund des …

VG Lüneburg, Beschluss vom 09.04.2020 – 3 B 6/20

Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids. Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheids.

OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2020 – 10 UF 16/20

Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen zu einer … Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Anordnung von …

OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2020 – 7 U 298/19

Kein Schmerzensgeld wegen unebenen Gehwegs. Kein Schmerzensgeld wegen unebenen Gehwegs.

BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/20

Schutz von Leib und Leben rechtfertigt weitgehende Grundrechtseingriffe durch Ausgangsbeschränkungen. Schutz von Leib und Leben rechtfertigt weitgehende …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.2020 – 1 LA 114/18

Beeinträchtigung eines Denkmals durch veränderten städtebaulichen Eindruck. Beeinträchtigung eines Denkmals durch veränderten städtebaulichen …

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