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Als Wegnahmehandlung genügt bei leicht beweglichen Sachen regelmäßig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. … Als Wegnahmehandlung genügt bei leicht beweglichen Sachen regelmäßig …
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes. Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines …
Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit stellen keinen Verstoß … Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und …
Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf den gleichen Lohn. Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit …
Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten bei gleicher Qualifikation für die identische … Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten bei …
Mit der Eheschließung geht auch die beiderseitige Verpflichtung einher, die finanziellen Belastungen für den … Mit der Eheschließung geht auch die beiderseitige Verpflichtung …
Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot des des Landrats des … Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und …
Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, ist … Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot …
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes für die … Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, …
Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Verkauf … Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener …
Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland … Auskunftsverweigerung der Bundesregierung über die Zahl der in den …
Beim gutgläubigen (lastenfreien) Zweiterwerb einer Vormerkung ist hinsichtlich der Gutgläubigkeit der … Beim gutgläubigen (lastenfreien) Zweiterwerb einer Vormerkung ist …
