Filterergebnisse

17th August 2020

LAG Berlin, Urteil vom 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19

Arbeitnehmerin, die "24 Stunden Pflege zu Hause" leistet, hat Anspruch auf Vergütung von 21 Stunden täglich … Arbeitnehmerin, die "24 Stunden Pflege zu Hause" leistet, hat Anspruch …

10th August 2020

OLG Celle, Urteil vom 10.08.2020 – 14 U 54/20

Architektenhonorar: Pauschalpreisvereinbarung und Nachforderung. Architektenhonorar: Pauschalpreisvereinbarung und Nachforderung.

10th August 2020

OVG Münster, Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18

Baurecht: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Untätigbleiben. Baurecht: Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Untätigbleiben. …

7th August 2020

VG Hannover, Beschlüsse vom 07.08.2020 – 4 B 3598/2 u.a.

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Kioske auf Limmerstraße rechtmäßig. Nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Kioske auf Limmerstraße …

5th August 2020

VGH München, Beschluss vom 05.08.2020 – 8 CE 20.1374

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Schneeablagerungen auf Grundstück. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Schneeablagerungen …

5th August 2020

BVerfG, Beschluss vom 05.08.2020 – 2 BvR 1985/19 u.a.

Strafbarkeit des "Containerns" verfassungsgemäß. Strafbarkeit des "Containerns" verfassungsgemäß.

30th July 2020

BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19

Auf SE-Anspruch wegen Einbaus unzulässiger Abschlteinrichtung im gekauften KFZ werden gezogene Nutzungen … Auf SE-Anspruch wegen Einbaus unzulässiger Abschlteinrichtung im …

30th July 2020

BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR5/20

Wer ein KFZ erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals kauft, hat keinen Anspruch aus § 826. Wer ein KFZ erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals kauft, hat …

30th July 2020

LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20

Betroffenheit von behördlicher Schließungsanordnung begründet keinen Sachmangel der Mieträume. Betroffenheit von behördlicher Schließungsanordnung begründet keinen …

29th July 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2020 – 1 ME 33/20

Denkmalschutz eines Kinogebäudes. Denkmalschutz eines Kinogebäudes.

28th July 2020

BGH, Beschluss vom 28.07.2020 – VI ZB 94/19

Befangenheit, wenn Richter selbst Geltendmachung von Ansprüchen aus zu entscheidendem Sachverhalt erwägt. Befangenheit, wenn Richter selbst Geltendmachung von Ansprüchen aus zu …

28th July 2020

AG München, Urteil vom 28.07.2020 – 813 Ds 256 Js 151985/19

Biss eines HIV-Infizierten mit geringer Viruslast einfache, nicht gefährliche Körperverletzung. Biss eines HIV-Infizierten mit geringer Viruslast einfache, nicht …

Suche