Filterergebnisse

Bei der Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer … Bei der Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im …

Lehnt ein suizidgefährdeter Mieter eine Therapie ab, führt dies nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen … Lehnt ein suizidgefährdeter Mieter eine Therapie ab, führt dies nicht …

Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine Klausel, die eine Fernsperrung der … Enthält ein Mietvertrag über eine Autobatterie in den AGB eine …

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die Verjährungsfrist … Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger …

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert, dass dieser das … Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt …

Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks ist zwar ein Widerrufsgrund erforderlich, allerdings … Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks ist zwar ein …

Wer sei­nen Por­sche durch Ein­griff eines Drit­ten vor­über­ge­hend nicht nut­zen kann und statt­des­sen mit … Wer sei­nen Por­sche durch Ein­griff eines Drit­ten vor­über­ge­hend …

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail bereits dann als zugegangen, wenn sie abrufbereit auf … Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail bereits dann …

Überfährt ein Fahrzeug einen Hund und beißt dieser kurz danach seinen Hundehalter, so ist dies der … Überfährt ein Fahrzeug einen Hund und beißt dieser kurz danach seinen …

Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die … Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und …

In den eBay-AGB sind bzgl. zulässiger Bewertungen keine Beschränkungen enthalten, die über die … In den eBay-AGB sind bzgl. zulässiger Bewertungen keine Beschränkungen …

Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …