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Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an eigentumsrechtlicher Zuordnug zum Stammgrundstück. Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an …
Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu konkreter Gefährdung von Rechtsgütern … Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu …
Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Standortangabe … Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
Deutsche Gerichte sind Gerichte iSv Art. 267 AEUV. Deutsche Gerichte sind Gerichte iSv Art. 267 AEUV.
Anspruch akkreditierter Medienvertreter auf Simultanübersetzung. Anspruch akkreditierter Medienvertreter auf Simultanübersetzung.
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch für nichtverbotene Teilorganisationen … Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch für …
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des Rückgaberechts. … Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur …
Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen teilen. Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei …
Auch deutliche Ausweitung bestehender Aufgaben verstößt gegen Art. 84 I S. 7 GG. Auch deutliche Ausweitung bestehender Aufgaben verstößt gegen Art. 84 …
Nachhaftung eines GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten durch nach seinem Ausscheiden gefasste Beschlüsse. … Nachhaftung eines GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten durch nach …
Gerichtliche Versagung einer Online-Verhandlung nicht (mit sofortiger Beschwerde) anfechtbar. Gerichtliche Versagung einer Online-Verhandlung nicht (mit sofortiger …
Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das … Art. 14 Abs. 1 GG schützt u.U. Vertrauen in Bestand der Rechtslage als …
