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Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau. Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei …
Bestandsdatenauskunft II. Bestandsdatenauskunft II.
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen …
Schadensersatz aus § 628 II BGB nur bei Einhaltung der Kündigungsfrist gem. § 626 II. Schadensersatz aus § 628 II BGB nur bei Einhaltung der Kündigungsfrist …
Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und Kalbitz verletzt Neutralitätsgebot. Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und …
Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig. Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig.
Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …
Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne. Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne.
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren Rechten (nicht rechtskräftig). … Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in …
Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an eigentumsrechtlicher Zuordnug zum Stammgrundstück. Abbruch eines übergebauten Gebäudes ändert nichts an …
Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu konkreter Gefährdung von Rechtsgütern … Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu …
Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Standortangabe … Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
