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Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem Erstunfall. Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz …
Immobilien von Verstorbenen sind "Wohnung" iSv § 244 StGB. Immobilien von Verstorbenen sind "Wohnung" iSv § 244 StGB.
Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, wenn Sozialleistungen trotz Anspruchs nicht bezogen werden. Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, wenn Sozialleistungen …
Stromschlagfall: Mordmerkmale bei Aufforderung (ohne Tötungsabsicht), sich Stromschläge zu versetzen. Stromschlagfall: Mordmerkmale bei Aufforderung (ohne Tötungsabsicht), …
Wucher: Zu den TB-Merkmalen "Zwangslage" und "Ausbeuten"; Verhältnis zum Betrug. Wucher: Zu den TB-Merkmalen "Zwangslage" und "Ausbeuten"; Verhältnis …
Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und Bearbeitungssystem. Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und …
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen. Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen.
GoA: Das Eingehen unverhältnismäßig hoher Risiken liegt regelmäßig nicht im Geschäftsherreninteresse. GoA: Das Eingehen unverhältnismäßig hoher Risiken liegt regelmäßig …
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß. Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß.
Versuch durch unmittelbares Ansetzen zum Qualifiktaionstatbestand. Versuch durch unmittelbares Ansetzen zum Qualifiktaionstatbestand. …
Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen: Erfordernis eines Haftstatuts nach § 119 StPO. Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen: Erfordernis eines …
Erleichterte Räumungsverfügung bei Geschäftsraummietverhältnissen. Erleichterte Räumungsverfügung bei Geschäftsraummietverhältnissen. …
