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Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar. Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht …
Initiativrecht des Personalrats zur Beantragung der unbefristeten Beschäftigung befristet angestellter … Initiativrecht des Personalrats zur Beantragung der unbefristeten …
Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig. Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig.
Recht auf Vergessen II. Recht auf Vergessen II.
Recht auf Vergessen I. Recht auf Vergessen I.
Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes. … Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei …
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig. Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht in jedem Fall zum Außerkraftsetzen der Widerrufsfrist. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht in jedem Fall zum …
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls. Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen …
Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen Reisedelagtion spiegelbildlich zu … Kein Anspruch auf Zusammenstellung einer repräsentativen …
Kunstfreiheit: Indizierung von Medien als "jugendgefährdend" voll gerichtlich überprüfbar. Kunstfreiheit: Indizierung von Medien als "jugendgefährdend" voll …
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.
