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Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke. Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke.
Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei trotz HIV-Infektion – Entschädigung nach dem AGG. Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei trotz HIV-Infektion …
Zur Klärung des Kontoinhabers eines Sparkontos. Zur Klärung des Kontoinhabers eines Sparkontos.
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag in gerichtskostenfreien Verfahren. Isolierter Prozesskostenhilfeantrag in gerichtskostenfreien Verfahren. …
Kostenrisiko bei der Auslandsadoption – keine Amtshaftung öffentlicher Stellen. Kostenrisiko bei der Auslandsadoption – keine Amtshaftung öffentlicher …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten … Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer …
Umnutzung einer Brennerei im Außenbereich für landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Umnutzung einer Brennerei im Außenbereich für landwirtschaftliches …
Blendwirkung von Dachpfannen bestimmt sich nach Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen. Blendwirkung von Dachpfannen bestimmt sich nach Empfinden eines …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz. Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen …
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verfassungsgemäß. Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger …
Unternehmen, das Betonteile vor Zerkleinerung nicht auf Bomben untersucht, handelt nicht zwingend fahrlässig. … Unternehmen, das Betonteile vor Zerkleinerung nicht auf Bomben …
Polizeiflucht kann Rennen sein. Polizeiflucht kann Rennen sein.