Top-Urteile

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten … Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den …

Verordnet ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot des Betriebsgeländes gegenüber einem Arbeitnehmer, der seine … Verordnet ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot des Betriebsgeländes …

Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, denn der Eingriff in die einschlägigen … Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, …

Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt … Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter …

Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können Arbeitgeber:innen eine Corona-Testpflicht … Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können …

Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer Mangelbeseitigung ein Wertzuwachs nur durch … Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer …

Werden Raucherpausen trotz vertraglicher Dokumentationspflicht nicht als Arbeitspausen dokumentiert, so liegt … Werden Raucherpausen trotz vertraglicher Dokumentationspflicht nicht …

Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung im Rahmen des §249 BGB. Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung im Rahmen …

Von dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 202d StGB ist die Entgegennahme von (geleakten) Daten durch … Von dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 202d StGB ist die Entgegennahme …

Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes. Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes.

Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, trotz mangelndem Verstoß gegen … Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer …

Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt … Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im …