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Top-Urteile

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Auf dieser Seite haben wir Gerichtsentscheidungen zusammengestellt, die umstrittene Rechtsfragen klären oder denen kuriose Sachverhalte zu Grunde liegen. So können Sie sich einen schnellen Überblick über die wichtigsten Urteile und Beschlüsse auf den Gebieten des Pflichtfachstoffes verschaffen.

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BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20

Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt werden. Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer …

BGH, Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19

Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch Vermieter diesen ausgeliefert ist. Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch …

BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 u.a.

"Bundesnotbremse" verfassungsgemäß. "Bundesnotbremse" verfassungsgemäß.

BGH, Urteil vom 17.06.2021 – III ZR 125/19

§ 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar. § 656 I BGB nicht entsprechend auf Online-Partnervermittlungsvertrag anwendbar.

BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18

Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter gleichmäßiger Belastung der Generationen. Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter …

BVerfG, Urteil vom 02.03.2021 – 2 BvE 4/16

Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden. Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden.

VerfGH Thüringen, Urteil vom 01.03.2021 – VerfGH 18/20

Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche Ermächtigungsgrundlage für Corona-Verordnungen. Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche …

BGH, Urteil vom 28.01.2021 – III ZR 25/20

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse. Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse.

BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19

Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Einsatz von unzulässigen "Thermofenstern" keine vorsätzliche sittenwidrige …

BGH, Urteil vom 14.01.2021 – 4 StR 95/20

Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen. Alternativvorsatz kann zur Verurteilung wegen zwei Delikten führen.

BVerfG, Beschluss vom 09.12.2020 – 1 BvR 704/18

Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil. Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil.

EuGH, Urteil vom 08.10.2020 – C‑641/19

Widerruf von Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung möglich; Wertersatz zeitanteilig nach Gesamtpreis. Widerruf von Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung möglich; Wertersatz …

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Last Change: 07.06.21 Print

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