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Top-Urteile

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Auf dieser Seite haben wir Gerichtsentscheidungen zusammengestellt, die echte "Neuheiten" sind, heftig umstrittene Rechtsfragen klären oder eine gewisse Kuriosität aufweisen. So können Sie sich einen schnellen Überblick über die wichtigsten Urteile und Beschlüsse auf den Gebieten des Pflichtfachstoffes verschaffen.

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VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 10.09.2020 – 5 L 757/20.NW

Gesichtsvisier ist keine Mund-Nasen-Bedeckung. Gesichtsvisier ist keine Mund-Nasen-Bedeckung.

BGH, Beschluss vom 27.08.2020 – III ZB 30/20

Facebook muss Erben Zugriff auf Benutzerkonto gewähren. Facebook muss Erben Zugriff auf Benutzerkonto gewähren.

BGH, Urteil vom 18.06.2020 – 4 StR 482/19

Mord durch Rasen. Mord durch Rasen.

BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19

Erstes BGH-Urteil im Abgasskandal. Erstes BGH-Urteil im Abgasskandal.

BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/15 u.a.

BVerfG beurteilt erstmals Handlungen von Unionsorganen als Ultra-vires-Akte. BVerfG beurteilt erstmals Handlungen von Unionsorganen als Ultra-vires-Akte.

BGH, Beschluss vom 28.04.2020 – 5 StR 15/20

Zum "unmittelbaren Ansetzen" beim Einbruchsdiebstahl. Zum "unmittelbaren Ansetzen" beim Einbruchsdiebstahl.

BGH, Beschluss vom 14.04.2020 – 5 StR 37/20

Mittäterschaft bei Amtsanmaßung. Mittäterschaft bei Amtsanmaßung.

BGH, Beschluss vom 07.04.2020 – 6 StR 52/20

Bestechlichkeit: Angebot, käuflich zu sein. Bestechlichkeit: Angebot, käuflich zu sein.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.03.2020 – 12 ME 4/20

Lärmende Kunden eines Kiosks sind "Betriebslärm". Lärmende Kunden eines Kiosks sind "Betriebslärm".

OVG Lüneburg, Urteil vom 11.03.2020 – 5 LB 48/18

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst mit Ruhezeit. Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst mit Ruhezeit.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2020 – 1 ME 154/19

Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus; "Gebietserhaltungsanspruch" im unbeplanten Innenbereich. Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus; "Gebietserhaltungsanspruch" im …

OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020 – 14 U 182/19

Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gefährts zum Verschulden eines KFZ-Fahrers. Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen …

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Last Change: 04.08.20 Print

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