Filterergebnisse

Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis für das Aufstellen eines Mini-Hauses für Obdachlose (sog. "Little … Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis für das Aufstellen eines …

Entzug der Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Entzug der Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.  …

Zuchtverbot für Greifvogelhybriden. Zuchtverbot für Greifvogelhybriden.

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt. Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt.

Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung. Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers bei rechtskräftiger Verurteilung …

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontroll-Eilantrag gegen ausgenutzten Bebauungsplan. Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontroll-Eilantrag gegen …

Anforderungen an die Beamtenbeurteilung. Anforderungen an die Beamtenbeurteilung.

Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag sein. Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich …

Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Anspruch auf Zugang zu Information nach dem …

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten. Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten.  …

Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis von temporären Grundwasserabsenkungen für Tiefbauarbeiten.  … Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis von temporären …

Immissionsschutzrecht: Behandlung und Lagerung von Abfällen aus Erdgasförderung auf Betriebsgelände des … Immissionsschutzrecht: Behandlung und Lagerung von Abfällen aus …