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In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer stehen, wenn als Kommunikationsmittel … In einer Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend eine Telefonnummer …
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, einschließlich der Werke der Baukunst und der … Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören Werke der bildenden Kunst, …
Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks … Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des …
Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung … Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten …
Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann … Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes …
Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist rechtmäßig. Die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist …
Wer ein Taxi anrufen kann, kann auch beim Gericht anrufen. Wer ein Taxi anrufen kann, kann auch beim Gericht anrufen.
Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht … Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …
Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten Heckspoiler regelmäßig dann, wenn dieser zur … Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten …
Sichert ein Kfz-Halter das von ihm gehaltene Fahrzeug nicht ausreichend gegen Diebstahl, haftet er für Schäden … Sichert ein Kfz-Halter das von ihm gehaltene Fahrzeug nicht …
Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt … Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen …
Tritt ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitverein in einen Nagel, obwohl der Reitverein regelmäßig … Tritt ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitverein in einen Nagel, …
