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Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten Heckspoiler regelmäßig dann, wenn dieser zur … Ein Betreiber einer Autowaschanlage haftet für einen beschädigten …
Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden … Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § …
Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter in einer dienstlichen Stellungnahme auf … Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter …
Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als Fernabsatzvertrag geschlossen werden, besteht kein … Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als …
Eine Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten im Ausland ist nach … Eine Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem …
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die vorschriftswidrig den Sicherheitsgurt nicht … Kommt es zu einem Verkehrsunfall, können Autoinsassen, die …
Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk schließt den Anspruch auf Vorschuss der Kosten … Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes Werk …
Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch dann, wenn einzig die von außen wirkende … Die Haftung aus Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG verwirklicht sich auch …
Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift" die Verfügung nicht räumlich … Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die …
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines … Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen …
Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts i.S.d. § 251 Abs. 1 BGB ist ein hypothetischer Verkauf … Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts i.S.d. § 251 …
Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie. Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie. …