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Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach NPOG. Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach …
Keine Sperrwirkung des Versammlungsrechts gegenüber Infektionsschutzrecht. Keine Sperrwirkung des Versammlungsrechts gegenüber …
Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, muss Einsatzkosten erstatten. Schüler, der mit anonymem Instagram-Beiträgen Polizeieinsatz auslöst, …
Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG. Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG.
Rechtmäßigkeit einer Verordnung, nach der Mandanten nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt … Rechtmäßigkeit einer Verordnung, nach der Mandanten nur für "dringend …
Auch 2-Personen-Demo kann untersagt werden. Auch 2-Personen-Demo kann untersagt werden.
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen. Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen.
Kosten der Evakuierung im Zuge einer Kampfmittelbeseitigung. Kosten der Evakuierung im Zuge einer Kampfmittelbeseitigung.
Entzug der Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Entzug der Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß gegen das Trennungsgebot. Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum – Mehrfachverstoß …
Zustandsstörer im Hinblick auf mit Eichenprozessionsspinner befallenen Baum. Zustandsstörer im Hinblick auf mit Eichenprozessionsspinner befallenen …