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Es besteht keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung. Es besteht keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer …
Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und … Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der …
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung … Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des …
Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewähren auch das Recht, durch staatliche … Art. 2 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) …
Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt eingestuft werden. Die Möglichkeit der … Das Amt des Polizeipräsidenten darf nicht als politisches Amt …
Bei der Anwendung der § 185 ff. StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 eine Ermittlung des Sinns der infrage … Bei der Anwendung der § 185 ff. StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 eine …
Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen unfriedlichen Charakter haben, bedürfen … Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen …
Eine Feuerwehrzufahrt ist i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO amtlich gekennzeichnet, wenn die Kennzeichnung amtlich … Eine Feuerwehrzufahrt ist i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO amtlich …
Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den §§ 42 ff. MessEG, sowie der auf § 44 MessEG beruhenden … Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den §§ 42 ff. MessEG, sowie …
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig.
Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung eines leistungsbezogen chancengleichen … Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung …
Es besteht kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen, die im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck … Es besteht kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen, die im …
