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Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz. Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen …
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verfassungsgemäß. Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger …
Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige Grenzbebauung. Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige …
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung …
Kontrolle des Flächennutzungsplans durch einen Normenkontrollantrag. Kontrolle des Flächennutzungsplans durch einen Normenkontrollantrag. …
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer …
Zustandsstörer im Hinblick auf mit Eichenprozessionsspinner befallenen Baum. Zustandsstörer im Hinblick auf mit Eichenprozessionsspinner befallenen …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Körperverletzung eines Polizisten im Amt. Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Körperverletzung eines Polizisten im …
Behörde darf bei Ermessensreduktion auf Null nicht nur auf Grund eines "Eingriffskonzepts" eingreifen. Behörde darf bei Ermessensreduktion auf Null nicht nur auf Grund eines …
Zur verfassungskonformen Einschränkung des von Art. 2 I GG geschützten Rechts auf freien Zugang zum Strand. … Zur verfassungskonformen Einschränkung des von Art. 2 I GG geschützten …
Allgemeines Persönlichkeitsrecht kann Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Mittels zur Selbsttötung … Allgemeines Persönlichkeitsrecht kann Erteilung einer Erlaubnis zum …
Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normkontrollantrag. Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normkontrollantrag.
