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Beitritt zu anhängigem Normenkontrollverfahren nur mit Zustimmung bisheriger Antragssteller möglich. Beitritt zu anhängigem Normenkontrollverfahren nur mit Zustimmung …
Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig. Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig.
Zum bedingten Inkraftsetzen von Gesetzen. Zum bedingten Inkraftsetzen von Gesetzen.
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische …
Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und Kalbitz verletzt Neutralitätsgebot. Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und …
Auch deutliche Ausweitung bestehender Aufgaben verstößt gegen Art. 84 I S. 7 GG. Auch deutliche Ausweitung bestehender Aufgaben verstößt gegen Art. 84 …
Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren zur Unterrichtungspflicht gem Art. 25 Abs … Erfolgloser Eilantrag einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren …
Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz. Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz.
