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Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen, wobei ein … Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr …
Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch Vermummung zwecks behaupteten Schutzes vor … Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch …
Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf … Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in …
Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden Protestcamps unterfallen dem … Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden …
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Unter anderem die … Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist teilweise …
Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des Bundestagsvizepräsidenten kann verhältnismäßig sein. Einschränkung des Vorschlagsrecht für Wahl des …
Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat noch gegen Rechtsstaatsprinzip. Tribünenpflicht für ungeimpfte MdB verstößt weder gegen freies Mandat …
Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg. Eilantrag gegen einrichtungsbezogenen ohne Erfolg.
§ 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. § 315d I Nr. 3 StGB verfassungsgemäß.
Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.
Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne … Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe …
Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben entnehmen. Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen …