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Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.
Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne … Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe …
Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben entnehmen. Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen …
Hass im Netz und Meinungsfreiheit: Beleidigende Äußerungen können den Ehrschutz verletzen Hass im Netz und Meinungsfreiheit: Beleidigende Äußerungen können den …
Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt … Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im …
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei zeitlich auf wenige Stunden befristetes und räumlich auf einen … Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei zeitlich auf wenige …
"Bundesnotbremse" verfassungsgemäß. "Bundesnotbremse" verfassungsgemäß.
Kinder haben Grundrecht auf schulische Bildung. Entfall von Präsenzunterricht zur Pandemieeindämmung … Kinder haben Grundrecht auf schulische Bildung. Entfall von …
JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf Gewissensfreiheit berufen. JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf …
Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig. Allgemeine Ausgangsbeschränkung unverhältnismäßig.
Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer Überforderung verletzt nicht Elternrecht. … Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen permanenter schulischer …
Verletzung von Art. 19 IV GG durch Auslegung von Erklärungen, die das Rechtsschutzziel außer Acht lassen. Verletzung von Art. 19 IV GG durch Auslegung von Erklärungen, die das …
