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Erfolgreiches Vorgehen im Eilverfahren gegen coronabedingte Anordnung zur Schließung eines Hundesalons. Erfolgreiches Vorgehen im Eilverfahren gegen coronabedingte Anordnung …
Rundfunkbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und Säumniszuschlägen. Rundfunkbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und …
Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung zur Anordnung einer Gestattungsverpflichtung. Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung zur Anordnung …
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach … Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der …
Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst mit Ruhezeit. Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst mit …
Offensichtlich rechtswidrige Untersagung der Nebentätigkeit eines Forstamtsrates im Ruhestand. Offensichtlich rechtswidrige Untersagung der Nebentätigkeit eines …
Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen. Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten …
Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig … Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts …
Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten. Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten.
Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten. Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …
Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos. Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben …
Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, wenn Sozialleistungen trotz Anspruchs nicht bezogen werden. Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht, wenn Sozialleistungen …
