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Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § …
Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …
Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, wenn vernünftige Gründe zur Überlassung … Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, …
Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in … Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf …
Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für die … Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch …
Ein Verstoß gegen § 32 BO-Ä führt nicht zur Nichtigkeit eines Testaments zugunsten des behandelnden Arztes. … Ein Verstoß gegen § 32 BO-Ä führt nicht zur Nichtigkeit eines …
Dauerhaft mit Handtüchern besetzte Poolliegen können Reisemangel darstellen. Dauerhaft mit Handtüchern besetzte Poolliegen können Reisemangel …
Ein Notizzettel einer Brauerei, auf dem üblicherweise Bestellungen in der Gastronomie notiert werden, kann ein … Ein Notizzettel einer Brauerei, auf dem üblicherweise Bestellungen in …
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen … Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die …
Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person eingreifenden Berichterstattung … Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person …
Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei einer rechtlichen Auseinandersetzung … Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei …
Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die Kosten für die anschließende Verwahrung … Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die …
