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Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im …
Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. den vereinbarten … Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz …
Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" iSv … Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht …
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem geparkten Bus ohne Information des Busfahrers. … Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Mähen nahe einem …
Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline in Fitnesstudio. Kein Schmerzensgeld wegen Stolperns über 50 cm hoch gespannte …
Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. Vorteilsausgleichung herauszugebenden Fahrzeugs. … Herausgabe des Verkaufserlöses bei Weiterverkauf des i.R.d. …
Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt einer "Wechselprämie". Dieselskandal: Schadensersatz auch bei Weiterverkauf unter Erhalt …
Einbau eines Thermofensters in Kfz nicht automatisch sittenwidrig. Einbau eines Thermofensters in Kfz nicht automatisch sittenwidrig. …
Dieselskandal: Geschädigte können auch "kleinen Schadensersatz" verlangen. Dieselskandal: Geschädigte können auch "kleinen Schadensersatz" …
Einbau einer Abschalteinrichtung in Kfz rechtfertigt nicht Schluss auf billigende Inkaufnahme von deren … Einbau einer Abschalteinrichtung in Kfz rechtfertigt nicht Schluss auf …
Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinne der Produkthaftung. Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp kein "fehlerhaftes Produkt" im …
Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens auf rutschiger Watttreppe. Kein Anspruch aus § 823 I wegen Köprerverletzung in Folge Ausrutschens …
