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Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit … Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine …
Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist … Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen …
Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot des des Landrats des … Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und …
Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt. … Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung …
Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen nicht … Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung …
Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung
Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten …
Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten. Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten.
Versammlungsrechtliche Beschränkung wegen erwarteten Verstoßes gegen öffentliche Ordnung. Versammlungsrechtliche Beschränkung wegen erwarteten Verstoßes gegen …
Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona). Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona).
Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach NPOG. Zur Rechtmäßigkeit der in Hannover praktizierten Videoüberwachung nach …