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Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen unfriedlichen Charakter haben, bedürfen … Unfriedliche Versammlungen, die von Beginn an und durchgehend einen …
Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit … Die Störung oder Behinderung einer polizeilichen Maßnahme stellt eine …
Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist … Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen …
Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot des des Landrats des … Das in der Allgemeinverfügung ausgesprochene Aufenthalts- und …
Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn. Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn.
Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung in Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt. … Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht besteht auch, wenn Versammlung …
Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen nicht … Verzicht des Betroffenen auf vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung …
Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung
Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten …
Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten. Kein Polizeischutz für Waldbesetzer vor Fällarbeiten.
Versammlungsrechtliche Beschränkung wegen erwarteten Verstoßes gegen öffentliche Ordnung. Versammlungsrechtliche Beschränkung wegen erwarteten Verstoßes gegen …
Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona). Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona).
