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Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung … Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt nicht vor, wer Träger des …
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig.
Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung eines leistungsbezogen chancengleichen … Legasthenie-Vermerke in Schulabschlusszeugnissen sind zur Sicherung …
Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. „Adbusting-Aktion“ verletzt das Grundrecht auf … Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sog. „Adbusting-Aktion“ …
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß. Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß.
Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei einer rechtlichen Auseinandersetzung … Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei …
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten. Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner …
Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu … Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die …
Die Altersgrenze für Notare ist mit den EU-Grundrechten vereinbar. Die Altersgrenze für Notare ist mit den EU-Grundrechten vereinbar. …
Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten. Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten …
Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein … Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein …
Rundfunkanstalten müssen nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten. Rundfunkanstalten müssen nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien …
