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Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten. Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner …
Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im … Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die …
Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf die von der NPD beabsichtigte Aussage … Das Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig. Auf …
Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung beeinträchtigt die Meinungsfreiheit, wenn sie sich … Eine Widmungsbeschränkung für eine öffentliche Einrichtung …
Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg ist verfassungswidrig. Die … Der Einsatz einer Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen …
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig. Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig.
Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und Hoheitsträger können sich nicht auf die … Die Länder als juristische Personen des öffentlichen Rechts und …
Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …
Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung eines Kindes zu den Eltern mit Gefahren für … Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung eines …
Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, denn der Eingriff in die einschlägigen … Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, …
Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen, wobei ein … Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr …
Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch Vermummung zwecks behaupteten Schutzes vor … Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch …
