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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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VerfGH NRW, Urteil vom 20.12.2019 – 35/19

Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten kann verfassungswidrig sein. Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten …

BVerwG, Urteil vom 19.12.2019 – 7 C 28.18

Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen. Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …

BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19

Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur der Fahrer, nicht der Halter. Für Bußgeld wegen Falschparkens auf Privatparkplatz haftet grds. nur …

OVG Lüneburg, Urteil vom 17.12.2019 – 13 LB 323/18

Rücknahme der Einbürgerung wegen Nichtbestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft. Rücknahme der Einbürgerung wegen Nichtbestehens der ehelichen …

BGH, Urteil vom 17.12.2019 – 1 StR 364/18

Verbotsirrtum: Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat. Verbotsirrtum: Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2019 – 12 ME 87/19

Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Hähnchenmaststall mit 39.900 … Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

OLG Celle, Urteil vom 09.12.2019 – 3 Ss 48/19

Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung aufgrund selbst verschuldeter … Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2019 – 1 ME 140/19

Beseitigungsverfügung für eine geschotterte Stellplatzanlage. Beseitigungsverfügung für eine geschotterte Stellplatzanlage.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2019 – 10 ME 225/19

Verkehrsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln nach einem Brexit. Verkehrsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln nach einem Brexit.

BGH, Beschluss vom 03.12.2019 – II ZB 18/19

Die Verurteilung wegen Bankrotts berechtigt zur Löschung der Eintragung als Geschäftsführer im … Die Verurteilung wegen Bankrotts berechtigt zur Löschung der …

OLG Celle, Beschluss vom 03.12.2019 – 2 Ws 352/19 u.a.

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren. Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …

OVG Lüneburg, Urteil vom 02.12.2019 – 7 LB 36/18

Zur Mehrkostenvergütung im Rahmen der Gehwegabsenkung. Zur Mehrkostenvergütung im Rahmen der Gehwegabsenkung.

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