Ein Diebstahl gem. § 242 StGB ist abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an den … Ein Diebstahl gem. § 242 StGB ist abgeschlossen und damit beendet, wenn …
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst aktuell dienstfähiger Bewerber kann nur verneint werden, wenn … Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst aktuell dienstfähiger …
Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur … Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher …
Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ist bauplanungsrechtlich … Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen …
Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist grds. nicht unverhältnismäßig, wenn die erlaubte … Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist grds. …
Die aktive Mitwirkung an der Selbsttötung eines anderen kann als in mittelbarer Täterschaft begangene Tötung … Die aktive Mitwirkung an der Selbsttötung eines anderen kann als in …
Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu bejahen, wenn der Mieter nach Kündigung, … Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zu …
Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung … Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten …
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt auch Beachtung, … Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 …
Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.
Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann … Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes …
Das bloße Wegfahren nach einem Tankvorgang ohne Bezahlung begründet keinen vollendeten Betrug, wenn nicht … Das bloße Wegfahren nach einem Tankvorgang ohne Bezahlung begründet …
