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Die Verpflichtung von Rechtsreferendaren, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Repräsentanten des Staates … Die Verpflichtung von Rechtsreferendaren, bei Tätigkeiten, bei denen …
Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der ersten Kreuzung zwischen der afrikanischen … Die Haltung einer Savannah-Katze der sog. F1-Generation, d. h. der …
Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG jedenfalls dann eröffnet, wenn sie ein … Bei einer Zusammenkunft ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG …
Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 Nr. 2 Variante 1, § 48a BNotO schränkt die … Die Altersgrenze des vollendeten siebzigsten Lebensjahres nach § 47 …
Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug. Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im …
Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der … Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat …
Ein Gewerbetreibender ist als unzuverlässig i.S.v. § 35 Abs. 1 GewO einzustufen, wenn dieser jahrelang … Ein Gewerbetreibender ist als unzuverlässig i.S.v. § 35 Abs. 1 GewO …
Der BRD obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte und … Der BRD obliegt ein allgemeiner Schutzauftrag dahingehend, dass der …
Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem … Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte …
Wenn eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt wird, das höher liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach … Wenn eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt wird, das höher liegt …
Das Aufhängen einer selbstgemalten „Progress-Pride“-Flagge im Hort einer Grundschule verstößt nicht gegen das … Das Aufhängen einer selbstgemalten „Progress-Pride“-Flagge im Hort …
Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen. … Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG …
