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Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung zu, verstößt ein Strafurteil, das diese … Lassen Formulierungen oder Umstände eine nicht ehrenrührige Deutung …
Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebrachte … Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung …
Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten oberster Staatsorgane ist nicht … Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und …
Begehren Einzelpersonen Rechtsschutz gegen einen schlichten Parlamentsbeschluss, handelt es sich generell um … Begehren Einzelpersonen Rechtsschutz gegen einen schlichten …
Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des … Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für …
Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich keinen … Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer …
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst aktuell dienstfähiger Bewerber kann nur verneint werden, … Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst aktuell …
Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur … Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher …
Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) ist … Die Haltung von Minischweinen (Minipigs) in einem allgemeinen …
Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist grds. nicht unverhältnismäßig, wenn die erlaubte … Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist grds. …
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt auch … Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 …
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der … Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich an den Kosten für …
