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Bei der Eingehung der Ehe und den damit verbundenen Feierlichkeiten handelt es sich um familiäre … Bei der Eingehung der Ehe und den damit verbundenen Feierlichkeiten …
Es besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei einem Vertrag über die Nutzung eines … Es besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei einem Vertrag über …
Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche erst … Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die …
Ein Vermächtnis, das ein Patient dem ihn behandelnden Arzt zuwendet, ist nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 der … Ein Vermächtnis, das ein Patient dem ihn behandelnden Arzt zuwendet, …
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der die Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit … Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der die Räum- und …
Dass sich in einem Müsli ein Pflaumenkern befindet, stellt keinen Fehler i.S.v. § 3 Abs. 1 ProdHaftG dar, weil … Dass sich in einem Müsli ein Pflaumenkern befindet, stellt keinen …
Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts … Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre …
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, … Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die …
Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses … Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach …
Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels bei der Nutzung einer … Für den Umstand, dass ein Fahrzeug über keine Verriegelungsmöglichkeit …
Ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist auch dann erforderlich, wenn der Kunde ein einmaliges Entgelt zahlt … Ein Kündigungsbutton nach § 312k BGB ist auch dann erforderlich, wenn …
Dass eine AGB-Klausel nur die einseitige Möglichkeit zur Preiserhöhung einräumt, ohne eine korrespondierende … Dass eine AGB-Klausel nur die einseitige Möglichkeit zur Preiserhöhung …
