Die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem …
Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug. Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im …
Eine Übertragung der von § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004 für das Ausweisungsrecht in Bezug auf eine Gefährdung … Eine Übertragung der von § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004 für das …
Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem … Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte Hinweis …
Ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums verletzt die durch Art. 4 Abs. 1, 2 GG geschützte … Ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums verletzt …
Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen. … Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG …
Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen … Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender …
Eltern können gestützt auf ihr religiöses Erziehungsrecht nur in Ausnahmefällen eine Befreiung ihrer Kinder vom … Eltern können gestützt auf ihr religiöses Erziehungsrecht nur in …
Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebrachte Einordnungshinweis, … Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung …
Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten oberster Staatsorgane ist nicht … Für Streitigkeiten über spezifisch verfassungsrechtliche Rechte und …
Die Veröffentlichung eines veränderten Fotos, auf dem die Bundesinnenministerin mit einem Blatt Papier mit der … Die Veröffentlichung eines veränderten Fotos, auf dem die …
Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur … Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher …
