Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug. Es besteht keine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im …
Eine Übertragung der von § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004 für das Ausweisungsrecht in Bezug auf eine Gefährdung … Eine Übertragung der von § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004 für das …
Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem … Der in einem Buch von einer öffentlichen Bibliothek angebrachte Hinweis …
Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallen auch Personalentscheidungen. … Dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG …
Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen … Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender …
Eltern können gestützt auf ihr religiöses Erziehungsrecht nur in Ausnahmefällen eine Befreiung ihrer Kinder vom … Eltern können gestützt auf ihr religiöses Erziehungsrecht nur in …
Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebrachte Einordnungshinweis, … Der von einer Stadtbücherei in einem zur Ausleihe zur Verfügung …
Die Veröffentlichung eines veränderten Fotos, auf dem die Bundesinnenministerin mit einem Blatt Papier mit der … Die Veröffentlichung eines veränderten Fotos, auf dem die …
Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur … Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher …
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt auch Beachtung, … Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats (Art. 38 …
Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und … Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur …
Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen sind teilweise … Die gesetzlichen Regelungen zum Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen …
