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Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, ist … Die Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretensverbot …
Bei der Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer … Bei der Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im …
Stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine …
Bei der Auflösung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit hoher traditioneller Prägung ist die … Bei der Auflösung von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge …
Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels Gesetzgebungskompetenz nicht generell … Bundesländer dürfen das Bauen von Windräder in Waldgebieten mangels …
Eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Sportanlage, etwa einer Beachvolleyballanlage, … Eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach der Sicherstellung zu beenden, so … Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach …
Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen, wobei ein … Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr …
Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch Vermummung zwecks behaupteten Schutzes vor … Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch …
Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, woraus die Ablehnung eines bestimmten … Ändert eine Kommune den Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung, …
Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. …
Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage. Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer …
