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Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie. Eigenbedarfskündigung: Cousins und Cousinen zählen nicht als Familie. …
Ohne besondere Belehrung über die Gefahren des Straßenverkehrs und einer Regeleinweisung dürfen Kinder nicht … Ohne besondere Belehrung über die Gefahren des Straßenverkehrs und …
Die Leitung des Tieres durch den Menschen schließt spezifische Tiergefahren nicht zwangsläufig aus. Die Leitung des Tieres durch den Menschen schließt spezifische …
Ein haltender Lkw stellt keine stockende Kolonne dar. Die Lückenrechtsprechung ist damit auf einen solchen … Ein haltender Lkw stellt keine stockende Kolonne dar. Die …
Es liegt keine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der … Es liegt keine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten …
Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …
Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in … Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf …
Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter Ware. Kein Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter …
Die Verjährung beginnt gem. § 548 Abs. 1 auch bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des nicht … Die Verjährung beginnt gem. § 548 Abs. 1 auch bei Einwurf der …
Kein Gewährleistungsausschluss für ein nicht fahrbereites "Bastlerfahrzeug". Kein Gewährleistungsausschluss für ein nicht fahrbereites …
Als Fahrzeugführer muss die eigene Fahrweise auf auffällige Fußgänger eingestellt werden. Als Fahrzeugführer muss die eigene Fahrweise auf auffällige Fußgänger …
Ein Kfz-Vertragshändler verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn dieser passende Ersatzschlüssel … Ein Kfz-Vertragshändler verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn …
