Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu … Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der …
Ein Vermögensschaden i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB entsteht auch, wenn die Wahrscheinlichkeit eines … Ein Vermögensschaden i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB entsteht auch, wenn die …
Ein grob verkehrswidrig fahrenden E-Scooter-Fahrers haftet bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug allein. … Ein grob verkehrswidrig fahrenden E-Scooter-Fahrers haftet bei einer …
Ein nach § 656a BGB formbedürftiger Maklervertrag kann auch durch den Austausch von E-Mails und sogar … Ein nach § 656a BGB formbedürftiger Maklervertrag kann auch durch den …
Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete …
Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten … Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen …
Altersbedingte oder sonstige körperliche Einschränkungen rechtfertigen nur dann eine abweichende Gestaltung der … Altersbedingte oder sonstige körperliche Einschränkungen rechtfertigen …
Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des … Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur …
Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen … Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel …
Das Ansehen eines Staates ist nicht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. Das Ansehen eines Staates ist nicht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 …
Jagdpächter und Eigentümer eines Jagdhochsitzes haften erwachsenen Person, die den Hochsitz unbefugt besteigen … Jagdpächter und Eigentümer eines Jagdhochsitzes haften erwachsenen …
Der Ausschluss eines Gastredners von einer Wahlkampfveranstaltung in einer gemeindlichen Einrichtung ist ohne … Der Ausschluss eines Gastredners von einer Wahlkampfveranstaltung in …
