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Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis für das Aufstellen eines Mini-Hauses für Obdachlose (sog. "Little … Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis für das Aufstellen eines …

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsgemäß. Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsgemäß.

Entzug der Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Entzug der Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.  …

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von …

Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über …

Zuchtverbot für Greifvogelhybriden. Zuchtverbot für Greifvogelhybriden.

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt. Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt.

Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung. Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers bei rechtskräftiger Verurteilung …

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontroll-Eilantrag gegen ausgenutzten Bebauungsplan. Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontroll-Eilantrag gegen …

Anforderungen an die Beamtenbeurteilung. Anforderungen an die Beamtenbeurteilung.

Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag sein. Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt kann nicht zugleich …

Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Anspruch auf Zugang zu Information nach dem …